Nichtprotokollierung der Biesenbach-Falschaussage in Kreistagsniederschrift parteipolitische begründet

Als nicht nachvollziehbar bezeichnet Ralf Wurth, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, in einem Brief an den derzeitigen Landrat dessen Weigerung, die offensichtliche Falschaussage des CDU-Fraktions- vorsitzenden Biesenbach in der Niederschrift der letzten Kreistags- sitzung festzuhalten. Biesenbach hatte dort zum Stand der Gesetz- gebung in Sachen Jagdsteuer die Unwahrheit gesagt. Hagen Jobi lehnte es aber schriftlich ab, diesen Sachverhalt im Sitzungsprotokoll zu erwähnen. Wurth hatte dies als Mitunterzeichner der Niederschrift erbeten.

Hauptargument des Landrates: Der Wunsch nach entsprechender Ergänzung der Niederschrift ist nicht in der Sitzung selbst geäußert worden. Dazu Wurth: „Dass Biesenbach nicht bei der Wahrheit geblieben ist, kam erst nach der Sitzung raus. Wie hätte ich da während der Sitzung eine entsprechende Protokollierung verlangen können?”

Wurth sieht in dieser Handlungsweise des derzeitigen Landrates einen weiteren Beleg dafür, dass Hagen Jobi in seinem Handeln immer häufiger parteipolitische Interessen an die erste Stelle setzt.