Rede auf dem Parteitag der SPD Oberbergischer Kreis am 13. Januar 2007

Herausforderungen sozialdemokratischer Politik im Kreis


Liebe Genossinnen und Genossen,
sehr geehrte Damen und Herren,

„Kommunalpolitik – für wen?“ heißt der Titel eines schmalen Bändchens, das im Jahr 1971 im Fischer Taschenbuch-Verlag erschienen ist. Im eng gedruckten Text des Buches werden die Ergebnisse der Kommunalpolitischen Arbeitskonferenz der Jungsozialisten, die damals am 24. und 25. April 1971 in Mannheim getagt hat, wieder gegeben.

Viele der dort erarbeiteten Vorschläge mögen heute antiquiert erscheinen, doch die zentrale Frage müssen wir uns – vielleicht – wieder stellen und heute – erneut – beantworten, falls wir die Herausforderungen an eine sozialdemokratische Politik im Kreis meistern wollen.
Sozialdemokratische Kommunalpolitik muss nämlich mehr sein, als bloßes Verwalten. Gerade bei knappen Kassen – und ich kann mich nicht erinnern, wann die Gelder nicht zuletzt knapp waren – ist es umso dringlicher, zu sagen, für wen wir Politik machen wollen, wessen Interessen wir als SPD im Kreis vertreten! Effektive Verwaltung ist nötig. Auch und vor allem im Oberbergischen. Hier ist sie Mangelware. Aber Verwalten kann und darf für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht alles sein. Sonst sind wir ersetzbar und im Zweifel überflüssig. 


Liebe Genossinnen und Genossen,
an dieser Stelle möchte ich mit auf eine Sprachverwirrung aufmerksam machen, zu der wir nicht selten selber beitragen: Manchmal formulieren wir: Das ist gut für den Kreis. Dies ist besser für die Stadt. Es ist sinnvoll für die Gemeinde.
Nur: Der Kreis, die Stadt, die Gemeinde – immer wird so ein Gebiet, ein Raum, eine Fläche unter anderem mit Straßen und Gebäuden beschrieben. Straßen und Gebäude haben aber keine eigenen Interessen. Interessen haben die Menschen, die den Häusern wohnen und arbeiten. Und deren Interessen sind zumeist sehr verschieden.

Wir müssen uns entscheiden, wessen Interessen wir als SPD in der Kommunalpolitik vertreten. Meines Erachtens wollen und sollen wir die Lebensverhältnisse der Menschen verbessern, die zum Beispiel

- keine zwei oder drei Autos vor der Türe haben, so dass sie überall schnell sein können.
- nicht in den teuren Vierteln wohnen. 
- nicht  jederzeit  über  ihre  Zeit  verfügen, weil sie als abhängig Beschäftigte oder kleine Selbständige in zeitliche Zwänge eingebunden sind. 
- sich keinen privaten Wachdienst leisten können.
- ihre Kinder nicht privat betreuen lassen.
- ihren Kindern keine teuren Privatschulen finanzieren.
- sich Privatkliniken nicht leisten können.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten müssen auch in der Kommunalpolitik die wirklichen Leistungsträger vertreten. Wir haben für die Interessen jener einzustehen, die unser Gemeinwesen zusammenhalten: Durch ihre Arbeit, durch ihr gesellschaftliches Engagement beispielsweise in Vereinen, durch ihre Familienarbeit. Und wir wollen beste­hende Benachteiligungen abschaffen oder zumindest mindern. Dies sollte unser Maßstab für die sozialdemokratische Politik im Kreis sein. Daran sollten wir die Bedeutung der einzelnen Politikfelder und unsere Vorschläge in diesen Feldern messen.
Vor der Kommunalwahl in 2004 haben wir uns auf Kreisebene vor allem fünf Politikfelder vorgenommen, auf denen wir unser Augenmerk ver­stärkt richten wollen. Diese Auswahl hat meines Erachtens an Aktualität nicht verloren – im Gegenteil!

1. sind wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für eine mo­derne Verwaltung, die kommunale Dienstleistungen vor Ort erhält.
Effiziente Strukturen sind dabei für uns kein Selbstzweck. Wir wollen, dass die Bürgerinnen und der Bürger nur so weit belastet werden, wie es für die Aufgabenerfüllung nötig ist. Schon deshalb sind schlanke Verwaltungen ein Muss.

„Lean Administration“ darf aber eines nicht in Frage stellen: Die Menschen müssen das „vor Ort“ nachfragen dürfen, was dort betriebswirtschaftlich sinnvoll angeboten werden kann – egal, ob die jeweilige Aufgabe gesetzlich bei den Städten und Gemeinden oder beim Kreis angesiedelt ist. Und wenn die Voraussetzungen dafür derzeit nicht gegeben sind, müssen sie geschaffen werden.
Unsere Forderung sollte deshalb lauten: Ändert nötigenfalls die Aufgaben der Kreise und/oder der Städte und Gemeinden oder lasst beispielsweise die gemeindlichen Verwaltungen örtliche Aufgaben des Kreises wahrnehmen. Wer Bürgernähe will, darf nicht als erstes ortnahe Dienststellen schließen, die unmittelbaren Bürgerkontakt haben.

Ich meine, dies ist ein lohnenderes Ziel bei der Änderung der Gemeindeordnung als zum Beispiel die Förderung von Privatisierungen – nichts anderes ist die Einschränkung der wirtschaftlichen Betätigungsmöglichkeit der Kommunen – oder die Abschaffung von Stichwahlen bei den Bürgermeistern und Landräten, wie es CDU und FDP zur Zeit vorhaben. Zum letztgenannten Vorschlag der schwarz-gelben Landtagsmehrheit kann ich nur wiederholen, was Frank Mederlet vor kurzem mal gesagt hat: Es kann doch nicht sein, dass wir Bundeswehrsoldaten zum Schutz der Stichwahl in den Kongo schicken und in NRW zeitgleich deren Abschaffung ernsthaft erwogen wird.

An dieser Stelle sei festgehalten: Öffentliche Krankenhäuser nehmen garantiert – anders als Privatkliniken – Aufgaben der örtlichen Gesundheitsversorgung war. Ein Blick über die Kreisgrenze hilft: In Remscheid kann man gerade beobachten, welchen Folgen Klinikprivatisierungen zeitigen können. Deshalb sollte sich die oberbergische Sozialdemokratie klar zur öffentlichen Trägerschaft der Kreiskrankenhäuser bekennen und Privatisierungsüberlegungen eine klare Absage erteilen.

Und gerade unter diesem Gesichtspunkt möchte ich nebenbei bemerken: Die Auswahl der Hauptredner bei den diesjährigen Jahresempfängen von DGB und IG Metall wundert mich da schon sehr. Es sind ausgerechnet Repräsentanten jener Partei, die dem Dogma „Privat vor Staat“ verpflichtet ist.


2. ist Wirtschaftsförderung im Kreis wichtig, weil wir wollen, dass möglichst viele dort ihren Arbeitsplatz finden, wo sie wohnen und leben.

Auch in diesem Politikfeld gilt andererseits: Nicht die Zahl der Akteure ist bedeutsam, sondern das sinnvolle Zusammenwirken. Oder populärer: Viele Köche verderben den Brei! Der Wirtschaftsförderung ist wenig gedient, wenn sich der Landrat eine neue Wirtschaftsbürokratie zimmert und folgend quasi als Oberbürgermeister der Aggerschiene agiert, und wenn zusätzlich der Regierungspräsident den Bezirkspräfekten mimt und jetzt auch noch zu Wirtschaftsförderungskonferenzen einlädt.

Liebe Genossinnen und Genossen,
es gibt mit der OAG eine Gesellschaft, in der die Aktivitäten des Kreises sowie der Städte und Gemeinden gebündelt werden könnten.
Man muss dies dann aber auch allseits anstreben und die OAG entsprechend umbauen.
Für die lokale Wirtschaftsförderung sind unsere öffentlichrechtlichen Sparkassen von zentraler Bedeutung. Ich gehe davon aus, dass wir heute ein klares Signal aussenden: Mit uns ist eine Aushöhlung des Sparkassenwesens nicht zu machen!


3. bekennen wir uns, seit es die Sozialdemokratie in Deutschland gibt, zu einem Grundsatz: Wissen ist Macht! Qualifizierung ist der Rohstoff, mit dem auch wir im Oberbergischen im globalen Wettbewerb glänzen können. Deshalb sind wir froh, dass der Erhalt der Fachhochschule Gummersbach mit dem zukünftigen Standort im vormaligen Steinmüller-Gelände auf unseren Einsatz zurück zu führen ist. Und wir kämpfen für die Berufschulen im Kreis – trotz der misslichen Geset­zesänderungen (Aufhebung der Schulbezirksgrenzen), die uns die Landespolitik beschert hat. Jedoch weiterhin nötig ist die Vernetzung der diversen Wissensangebote im Kreisgebiet. In diesem Punkt sind seit Jahren keine Fortschritte erkennbar.


4. ist Mobilität – gesichert durch den öffentlichen Personennahverkehr – für viele Menschen in unserem ländlichen Raum unverzichtbar. Alle Familien, die nicht über mehrere Pkws verfügen, alle unter 18 sowie viele Seniorinnen und Senioren sind auf den ÖPNV angewiesen. Zählt man zusammen, dürfte dies die Mehrheit in der oberbergischen Bevölkerung sein.

Gerade deshalb ist es so fatal, dass im Schienenverkehr die Verlängerung der Strecke von Köln über Gummersbach und Marienheide nach Brügge in Frage gestellt ist. Und hier sei angemerkt: Für unseren fortdauernden Einsatz für diese Verbindung wird es ein Nachteil sein, dass auf Seiten der CDU mit Konrad Frielingsdorf ein Mitstreiter für dieses Ziel aus den Gremien des VRS ausgeschieden ist.

Der Busverkehr trägt die Hauptlast des ÖPNV. Wir müssen überlegen, wie wir durch Rufbusse oder Anrufsammeltaxis den Zuschussbedarf mindern können. Volle Kostendeckung ist meines Erachtens jedoch kein realistisches Ziel – unabhängig davon, ob die Verkehrsleistungen durch Private oder die OVAG erbracht werden. Und eine Unterdeckung muss auch bei privaten Unternehmen die öffentliche Hand aufbringen. Hauptdefizitquelle bei der OVAG ist übrigens nicht der Regionalverkehr. Vielmehr wird der Kostendeckungsgrad durch nicht schülerbezogene Lokalverkehre – also innergemeindliche Bustransporte – deutlich gemindert. Wenn beispielsweise der Bus von Remscheid-Lennep nach Gummersbach nicht auch die Strecke Marienheide – Müllenbach bedienen würde, wären die Umlaufzeiten des Busses kürzer und damit die Betriebskosten niedriger. Auch dies sollte man beachten, falls man Privatisierungsgedanken hegt.


5. brauchen wir kreisweit ein wirkliches Bündnis für Familien – und keine Showveranstaltung. Deshalb ist der Papiertiger der Kreisverwaltung kein Fortschritt, sondern er schadet: Für eine AlibiVeranstaltung des Landrates wurde ein bislang guter Name gekapert.

Wir benötigen möglichst gebührenfreie Kindertagesstätten, hinreichende Betreuungsplätze für Kleinkinder unter 3 sowie gute Nachmittagsangebote für Schülerinnen und Schüler. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden in unserer Forderung aber dann glaubwürdiger sein, falls wir uns zu unseren Fehlern bekennen. Dann dürfen wir die CDU zu Recht des Wortbruches anklagen. Deshalb sollten wir gemeinsam festhalten: Die Hortpolitik der sozialdemokratischen geführten Landesregierung war verfehlt. Noch verfehlter ist aber die Politik der Kreistagsmehrheit, jetzt die Abschaffung der Kindergartenbeiträge zu propagieren und erst einmal die Beiträge zu erhöhen.

Eine zentrale Voraussetzung für alles ist, dass die kommunalen Finanzen nicht weiter ausgetrocknet werden. Schlimm ist: Zwar wurden 2006 bundesweit in den kommunalen Haushalten wieder Überschüsse erzielt. Dies ist Ergebnis unseres Kampfes für den Erhalt der Gewerbesteuer. Zur Erinnerung: FDP und Kreistags-CDU unter Federführung von MdB Flosbach wollten diese Einnahmequelle abschaffen. Für NRW gilt diese Aussage allerdings nicht und im Oberbergischen Kreis sieht es ganz schwarz aus.

Wie sollte es anders sein, wenn die schwarz-gelbe Landesregierung den Landeshaushalt auf Kosten der kommunalen Familie saniert: Kürzungen in der Kindergartenförderung, höherer Finanzierungsanteil der Kommunen bei den Krankenhäusern, Streichung von Geldern für die Schülerbeförderung, Streichung der Zuschüsse für die Regionalstelle Frau und Beruf, Sparen bei der zentralen Ausländerbehörde zu Lasten des Kreises, Kür­zungen bei der Weiterbildung usw.

Hinzu kommt, dass ab 2007 zum Ausgleich der kommunalen Belastungen im Rahmen von Hartz IV zwar bundesweit deutlich mehr Gelder fließen. Ob etwas davon im Oberbergischen liegen bleibt, ist aber sehr ungewiss. Falls da nicht viel kommt, ist zweierlei klar: Erstens waren der vom Landrat initiierte „Gummersbacher Appell“ und die begleitende Abendveranstaltung der CDU-Granden für den Kreis und seine Kommunen nur ein PR-Gag. Und zweitens liegt die finanzielle Bringschuld zukünftig eindeutig bei der Landes-CDU, die dem neuerlichen Bundesratskompromiss ja mit zugestimmt hat: Jetzt hilft in dieser Frage kein Lamentieren mehr, Herr Biesenbach!

Angesichts dieser Lage sind der Aufschrei der Bürgermeister und die Forderung nach einem gemeinschaftlichen Konsolidierungskurs von Kreis, Städten und Gemeinden mehr als verständlich. Ob der Landrat als Adressat richtig gewählt wurde, sei dahin gestellt: Nach der Kreisordnung verabschiedet der Kreistag – und nur er – den Haushalt. Mit der SPD-Kreistagsfraktion wurde aber der Dialog bislang noch nicht aufgenommen – trotz Angebote unsererseits. Sei’s drum.

Die Vorgabe, dass beim Kreis in der Personalwirtschaft, bei den Sach- und Betriebskosten der Verwaltung und bei den freiwilligen Ausgaben die gleichen Kriterien zu gelten haben, wie in den Städten und Gemeinden, teilen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Kreistag ausdrücklich. Wir waren zum Beispiel gegen den neuen Sitzungsraum im vormaligen Hohenzollernbad. Und eindeutige Mehrheitsmeinung bei uns ist, dass der Kreistag keinen neuen Sitzungssaal braucht. Schließlich hilft es dem ehrenamtlichen Engagement auch nicht nachhaltig, wenn der Landrat immer neue Preise auslobt und verteilt.

Investitionskosten, Defizitlasten und Altfehlbeträge anders zu verbuchen, dies könnte im Rahmen von NKF möglich sein. Man sollte darüber reden. Dadurch wird die Gesamtvermögensposition der kommunalen Ebene im Oberbergischen jedoch nicht verbessert. Ähnliches gilt für die Veräußerung der RWE-Aktien: Mögliche Einmalausgaben zu verfrühstücken wäre keine nachhaltige Finanzpolitik. Ich wiederhole deshalb hier und heute meinen Vorschlag, den ich am 29. Dezember letzten Jahres bereits vor der Presse gemacht habe: Wenn von den Bürgermeistern richtigerweise die zukünftigen Personallasten im Kreis als besonderes Risiko erkannt werden, sollten wir die im Kreisbesitz befindlichen RWE-Aktien in einen Pensionssicherungsfonds überführen und somit umlagerelevante Lasten dauerhaft mindern.


Liebe Genossinnen und Genossen,
meine Ausführungen möchte ich ausdrücklich als Denkanstöße gewürdigt sehen. Politik im Kreis ist nicht mit Politik des Kreises gleichzusetzen. Wir Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker – gleich ob auf Kreis-und Gemeindeebene – müssen uns gemeinsam auf Leitlinien und wertorientierte Ziele einigen. Ich bin mir sicher, hier und heute werden wir in den kommenden Diskussionen große Schritte in diese Richtung tun.

Ralf Wurth
Fraktionsvorsitzender