Haushaltsrede 2009

Liebe Kreistagskolleginnen und -kollegen,
sehr geehrter Herr Landrat,

ich möchte mich hier und heute dem Kreishaushalt 2009 widmen. Er bietet meines Erachtens genügend Gesprächsstoff. Inhaltliche Auseinandersetzungen über die Kreistagsbilanz der letzten fünf Jahre oder über die langfristigen politischen Perspektiven des Kreises sollten meines Erachtens zu anderen Zeiten, an anderen Orten und mit anderen Mitdiskutan­ten stattfinden. Herr Biesenbach, da sind nicht Sie mein Kontrahent! Ich stehe folgend dazu überall und jederzeit zur Verfügung. Mal sehen, ob und wie häufig dies auch bei anderen Personen der Fall sein wird oder ob dann der Mut zur inhaltlichen Debatte fehlt.

Formal wurden die Haushaltsberatungen des laufenden Jahres durch den Versuch der Verwaltung geprägt, einen beratungsfähigen NKF-Etat vorzulegen. Dieser Versuch ist gescheitert. Wer neue Erkenntnisgewinne erwartet hat, ist tief enttäuscht worden. Der vorliegende Etatentwurf kombiniert die Unzulänglichkeiten der Doppik mit den Nachteilen der Kame­ralistik: Weder finden sich die bisherigen Ausgabenansatze nach Haushaltsstellen, noch sind output-orientierte Messzahlen, Kennziffern oder gar operationalisierte Ziele im hinreichenden Maße vorhanden.

Dass die Verwaltung auf Nachbesserungsforderungen fast schon beleidigt reagiert hat, erschwerte die Haushaltsberatungen zusätzlich.
Übrigens: Welchen Stellenwert der Landrat den Etatberatungen des Kreistages beimisst, ist auch an der heutigen Tagesordnung zu erkennen. Gerade einmal als Punkt 9 ist der Beschluss über die Haushaltssatzung in der heutigen Agenda zu finden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
darin kann man eine bewusste Herabsetzung des Kreistags als Vertretung der oberbergischen Bevölkerung sehen. Allen sei an dieser Stelle in Erinnerung gerufen: Der Haushaltsbeschluss gilt als das zentrale Kontrollrecht jeder Volksvertretung. Ich erinnere mich nicht daran, dass – beispielsweise – die Haushaltseinbringung durch die Verwaltung im Kreistag schon einmal derart nachrangig behandelt wurde.
Die Unzulänglichkeiten des Haushaltsentwurfes erklärten uns der Landrat und sein Kämmerer mit Umstellungsproblemen. Die Ursachen liegen jedoch tiefer: Es rächt sich, dass aus den Erfahrungen vieler oberbergischer Städte und Gemeinden nicht gelernt wurde. Und vor allem rächt es sich, dass eine Neugestaltung der Kreisverwaltung zu einem modernen und produktorientierten Dienstleistungsunternehmen vollständig versäumt wurde. Die Personalausstattung beim Kreis ist in einigen Bereichen mehr als üppig. Aber ansonsten lebt im Kreishaus das streng hierarchische Bürokratiemodell des preußischen Landratsamtes Gummersbach fort. Doch – der Vergleich sei mit erlaubt – mit veralteten Werkzeugen aus dem neunzehnten Jahrhundert kann man keinen Hochleistungsrechner bauen. Inhaltlich bleibt der vorliegende Haushaltsentwurf einerseits orientierungslos, andererseits ist er sozial unausgewogen.

In den zentralen Politikfelder 

- Arbeitsplatzsicherung z.B. durch Qualifizierungs-und Weiterbildungsnetzwerke,

- Ausweitung des im Oberbergischen erstellten Dienstleistungsangebots (zum Beispiel im Tourismus), 

- Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur, 

- Gewährleistung der Mobilität durch leistungsfähige Verkehrsverbindungen,

- Schaffung von guten Voraussetzungen für Familien und Kinder

finden sich kaum neue und innovative Ansätze.

Zugespitzt formuliert: Das wenige, was neu ist, ist nicht innovativ. Und die innovativen Spurenelemente im Etat sind nicht neu. Sie sind aus dem geklaut, was wir seit Jahren hier schon fast gebetsmühlenhaft einfordern.

Insbesondere fragen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten:

Wo sind die Vorbereitungen auf das, was auf uns alle in den nächsten Monaten zukommen wird?

Was wird der Kreis tun, wenn die Wirtschafts-und Finanzkrise mit voller Wucht auch über die Menschen hier bei uns im Oberbergischen herein bricht?

An dieser Stelle kann man beobachten, was passiert, wenn eine Verwaltung ohne Leitbild vor sich hin werkelt. Oder, Herr Landrat, können Sie dem Kreistag hier und heute in maximal fünfzig Worten darlegen, welche Grundprinzipien dem Kreishandeln zu Grunde liegen und welche strategischen Ziele dabei verfolgt werden?

Auch zeigt sich überdeutlich, was parteipolitisch motivierte Inzucht bei der Besetzung von Leitungsgremien bewirkt. Deshalb warnen wir Sie, Herr Landrat: Heute ist eine Dezernentenstelle frei geworden. Erliegen Sie nicht erneut der Versuchung, diesen Posten – kurz vor den Wahlen – nach den altbekannten und gescheiterten Auswahlkriterien schnell neu zu besetzen. Verspielen Sie nicht erneut Chancen.

Wie sozial einseitig der Etatentwurf ist, ist eben erst bewiesen worden. Jedes Jahr 110.000 Euro sollen die Kreisbürgerinnen und -bürger künftig als Nutzungsentgelt für die Multifunktionshalle in Gummersbach zahlen. Und wenn es nach der ursprünglichen Vorstellung des Landrats gegangen wäre, flösse diese Zahlung gar als Zuschuss ohne irgendeine Gegenleistung. Dies haben wir abgewendet. Gleichzeitig ist gerade eine weitere Senkung der Kindergartenbeiträge um insgesamt 330.000 Euro abgelehnt worden.

Meine Damen und Herren,
anders als dem derzeitigen Landrat und der Noch-Mehrheit im Kreistag ist uns die Entlastung von Familien mit Kindern zumindest genau so wichtig, wie das Bereitstellen von Geldern für ein Nutzbauwerk – so sinnvoll und begrüßenswert die Investition in eine Multifunktionshalle sportpolitisch auch ist.

Fiskalisch ist der Haushaltsentwurf auf Treibsand gebaut. Die Höhe der ordentlichen Erträge ist mehr als sechs Millionen Euro niedriger als das Gesamtvolumen der ordentlichen Aufwendungen. Und in den nächsten Jahren wird es nicht viel besser sein. Laut Plan soll erst 2012 ein positives Jahresergebnis erreicht werden. Für mehrere Jahre ist also vorgesehen, dass der Kreis seine Ausgleichsrücklage in Anspruch nimmt und so sein Eigenkapital auffrisst. Dabei beruhen alle Planungen auf den optimisti­schen Einnahmeschätzungen vor Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise. Doch jeder vernünftige Mensch weiß, dass diese Zahlen inzwischen so realistisch sind, wie Schnee in der Sahara. Bei der Kreisumlage wird das dicke Ende für die oberbergischen Städte und Gemeinden unweigerlich kommen.


Sehr geehrter Herr Landrat,
sie stehen als Verwaltungschef in der Tradition ihrer Amtsvorgänger Ammermann und Kausemann: Mit diesem Kreisetat hinterlassen Sie Ihrem Nachfolger einen finanziellen Trümmerhaufen.

Meine Damen und Herren,
angesichts der sich mehrenden Krisensymptome auch im Oberbergischen, angesichts vermehrter Kurzarbeit auch bei uns im Kreisgebiet, angesichts eines zu befürchtenden Anstiegs der Arbeitslosenzahlen gibt es mehr als genügend Gründe für eine parteiübergreifende Zusammenarbeit – zum Wohle der hier lebenden Menschen. Hierzu sind die oberbergischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten grundsätzlich bereit. Dies haben wir in der laufenden Wahlperiode in mehreren Fällen bewiesen. (Zwei Beispiele sind die Neuordnung der oberbergischen Krankenhauslandschaft und die langfristige Entlastung der Kreisausgaben durch Schaffung eines Pensionssicherungsfonds.) Leider finden sich heute weder im Verhalten der derzeitigen Verwaltungsspitze noch in diesem Etatentwurf Angebote oder Ansatzpunkte für diese notwendige Kooperation.


Deshalb lehnt die Kreistags-SPD die vom jetzigen Landrat zu verantwortende Haushaltsvorlage ab.
Wir danken vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für ihre vorbereitenden Arbeiten zum Haushalt. Ich bedanke mich persönlich für Ihre Aufmerksamkeit.

Ralf Wurth
Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion