Haushaltsrede 2007

Sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kreistagskolleginnen und -kollegen,

ich erlaube mir zunächst, hier nochmals die fünf zentralen Punkte aufzuführen, an denen wir die Kreispolitik weiterhin messen:

1.sind wir für eine moderne Verwaltung, die kommunale Dienstleistungen vor Ort erhält.
Effiziente Strukturen sind dabei für uns kein Selbstzweck. Wir wollen, dass die Bürgerinnen und der Bürger nur so weit belastet werden, wie es für die Aufgabenerfüllung nötig ist. Schon deshalb sind schlanke Verwaltungen ein Muss.

„Lean Administration“ darf aber eines nicht in Frage stellen: Die Menschen müssen das „vor Ort“ nachfragen dürfen, was dort betriebswirtschaftlich sinnvoll angeboten werden kann – egal, ob die jeweilige Aufgabe gesetzlich bei den Städten und Gemeinden oder beim Kreis angesiedelt ist. Und wenn die Voraussetzungen dafür derzeit nicht gegeben sind, müssen sie geschaffen werden. 

Unsere Forderung lautet deshalb lauten: Ändert nötigenfalls die Aufgaben der Kreise und/oder der Städte und Gemeinden oder lasst beispielsweise die gemeindlichen Verwaltungen örtliche Aufgaben des Kreises wahrnehmen. Wer Bürgernähe will, darf nicht als erstes ortnahe Dienststellen schließen, die unmittelbaren Bürgerkontakt haben.

Ich meine, dies wäre ein wirklich wichtiges Ziel bei der Änderung der Gemeindeordnung – anders als zum Beispiel die Förderung von Privatisierungen – nichts anderes ist die Einschränkung der wirtschaftlichen Betätigungsmöglichkeit der Kommunen – oder die Abschaffung von Stichwahlen bei den Bürgermeistern und Landräten.

Wer für eine moderne Verwaltung eintritt, kann nur froh, sein, dass der Kreis seine RWE-Aktien jetzt zur Reduzierung von Pensionslasten einsetzt. Wir begrüßen, dass sich Kreisverwaltung und derzeitige Kreistagsmehrheit hierbei unserer Initiative angeschlossen haben. Denn wir beanspruchen für diese Idee ausdrücklich auf Kreisebene das Erstgeburtsrecht. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben dieses Konzept als erste am 28.Dezember 2006 öffentlich ins Gespräch gebracht und haben als erste am 21.Januar 2007 die Bildung eines Pensionslastenfonds beantragt.


2. ist Wirtschaftsförderung im Kreis notwendig, weil wir wollen, dass möglichst viele dort ihren Arbeitsplatz finden, wo sie wohnen und leben.

Auch in diesem Politikfeld gilt andererseits: Nicht die Zahl der Akteure ist bedeutsam, sondern das sinnvolle Zusammenwirken. Oder populärer: Viele Köche verderben den Brei! Der Wirtschaftsförderung ist wenig gedient, wenn sich der Landrat eine neue Wirtschaftsbürokratie zimmert und folgend quasi als Oberbürgermeister der Aggerschiene agiert, und wenn dann zusätzlich der Regierungspräsident als weiterer „Koch“ konkurrierend zu Wirtschaftsförderungskonferenzen einlädt. So kann man jede Speise versalzen.

Für die lokale Wirtschaftsförderung sind unsere öffentlichrechtlichen Sparkassen von zentraler Bedeutung. Wir werden ganz genau beobachten, ob sich in dieser Frage erneut die derzeitige Kreistagsmehrheit im Endergebnis zur Geisel einer ideologischen Landespolitik machen lässt.


3. bekennen wir uns zu einem Grundsatz: Wissen ist Macht! Qualifizierung ist der Rohstoff, mit dem auch wir im Oberbergischen im globalen Wettbewerb glänzen können. Deshalb kämpfen wir für die Berufschulen im Kreis – trotz der misslichen Gesetzesänderungen (Aufhebung der Schulbezirksgrenzen), die uns die Landespolitik beschert hat.

Wir können aber unser Auge vor diesen Realitäten nicht verschließen. Folglich muss die Dimension des Ausbaus der Schule in Wipperfürth überprüft werden. Weiterhin nötig ist die Vernetzung der diversen Wissensangebote im Kreisgebiet. In diesem Punkt sind seit Jahren keine Fortschritte erkennbar.


4. ist Mobilität – gesichert auch durch den öffentlichen Personennahverkehr – für viele Menschen in unserem ländlichen Raum unverzichtbar.

Gerade aus diesem Grund ist es so fatal, dass im Schienenverkehr die Verlängerung der Strecke von Köln über Gummersbach und Marienheide nach Brügge durch das Land in Frage gestellt ist. Wir befürchten: Nach der faktischen Beerdigung aller übrigen oberbergischen Bahnlinien wird die derzeitige Mehrheit im Kreis und im Land bald dieses Zukunftsprojekt zu Grabe tragen.

Zum Straßenverkehr hier nur ein Ceterum censeo: Herr Landrat, wie weit sind Sie mit Ihren Bürgermeisterkollegen Rolland und Waffenschmidt eigentlich bei der Verwirklichung der Ortsumgehung Waldbröl vorangekommen? Dies war doch einmal das Prestige-Projekt Ihrer Partei und der CDU-Kreistagsfraktion.


5. brauchen wir kreisweit ein wirkliches Bündnis für Familien – und keine Showveranstaltung. Deshalb ist der Papiertiger der Kreisverwal­tung kein Fortschritt, sondern er schadet: Für eine Alibi-Veranstaltung des Landrates wurde ein bislang guter Name gekapert.

Es spricht für sich, dass Sie, Herr Landrat Jobi, zum 14. Dezember 2006 eine Verwaltungsvorlage zur Erhöhung der Kindergartenbeiträge einbringen, diese von CDU und FDP beschlossen wird und Sie persönlich am 19. Dezember 2006 dann in einem anderen Auditorium verkünden, die Beitragserhöhung sei wohl ein falsches Signal gewesen.

Statt verbaler Verrenkungen erwarten wir vor Ort konkrete Aussagen und Pläne des Kreisjugendamtes, wie zukünftig die Betreuung der Unter-3-Jährigen und die Ganztagsbetreuung der Schulkinder ausgebaut werden kann. Und es ist ein nicht hinnehmbarer gesellschaftlicher Skandal, dass Schulkinder mittags kein Essen bekommen.


Sehr geehrter Herr Landrat, meine Damen und Herren,

wir wissen: Eine zentrale Voraussetzung für alles ist, dass die kommunalen Finanzen nicht weiter austrocknen. Tatsache ist: 2006 wurden bundesweit in den kommunalen Haushalten wieder Überschüsse erzielt. Dies ist auch ein Ergebnis des Kampfes der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für den Erhalt der Gewerbesteuer. Zur Erinnerung: FDP und Kreistags-CDU unter Federführung von Herrn MdB Flosbach wollten diese Einnahmequelle abschaffen.

In NRW schrieb man jedoch auch auf der kommunalen Ebene weiterhin rote Zahlen und im Oberbergischen Kreis sieht es ganz schlimm aus.

Wie sollte es anders sein, wenn die schwarz-gelbe Landesregierung den Landeshaushalt auf Kosten der kommunalen Familie saniert: Kürzungen in der Kindergartenförderung, höherer Finanzierungsanteil der Kommunen bei den Krankenhäusern, Streichung von Geldern für die Schülerbeförderung, Streichung der Zuschüsse für die Regionalstelle Frau und Beruf, Sparen bei der zentralen Ausländerbehörde zu Lasten des Kreises, Kür­zungen bei der Weiterbildung usw.

Und dieser Raubzug des Landes durch die Kassen der kommunalen Ebene setzt sich fort. Im Rahmen einer GTK-Novelle sollen laut Konsenspapier vom 26. Februar 2007 die kirchlichen Einrichtungen um jährlich 75 Mio. EUR entlastet werden. Die dadurch entstehenden Mehrkosten werden aber nach diesem Papier zu einem Viertel den Kommunen aufgebürdet. Auch die Äußerungen von namhaften CDU-Bundespolitikern zur Finanzierung der Unter-3-Jährigen-Betreuung lassen eines vermuten: Zahlen sollen die gesellschaftlich notwendigen Maßnahmen zu einem Großteil die Kreise, Städte und Gemeinden.

Hinzu kommt, dass ab 2007 zum Ausgleich der kommunalen Belastungen im Rahmen von Hartz IV zwar bundesweit deutlich mehr Gelder fließen. Das Bundesfinanzministerium und der Bund haben mithin ihren Beitrag geleistet. Im Oberbergischen Kreis kommt davon allerdings viel zu wenig an. Wir müssen nun zweierlei festhalten: Erstens waren der vom Landrat initiierte „Gummersbacher Appell“ und die begleitende Abendveranstaltung der CDU-Granden für den Kreis und seine Kommunen leider nur ein PR-Gag. Und zweitens liegt die finanzielle Bringschuld zukünftig eindeutig bei der Landesregierung, die dem neuerlichen Verteilschlüssel auf die Bundesländer ja zugestimmt hat und nun endlich bei der Binnenverteilung der Mittel in Nordrhein-Westfalen für mehr Gerechtigkeit sorgen muss: Jetzt hilft in dieser Frage kein Lamentieren mehr, Herr Biesenbach!

Angesichts dieser Lage sind der Aufschrei der Bürgermeister und die Forderung nach einem gemeinschaftlichen Konsolidierungskurs von Kreis, Städten und Gemeinden mehr als verständlich.
Die Vorgabe, dass beim Kreis in der Personalwirtschaft sowie bei den Sach- und Betriebskosten der Verwaltung die gleichen Kriterien zu gelten haben, wie in den Städten und Gemeinden, teilen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Kreistag ausdrücklich. Deshalb haben wir auch die zwei zentralen kurzfristigen Forderungen aus dem Bürger­meisterpapier für heute in Antragsform gegossen, nämlich:

-die Festschreibung des Ansatzes für den sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand des Kreises auf dem Vorjahresniveau 2006 und
-statt des geplanten Anstiegs beim Personalaufwand um 1% mindestens eine Festschreibung auf dem Vorjahresniveau 2006

Wir werden mit großem Interesse beobachten und registrieren, wie sich unsere CDU-Kolleginnen und Kollegen aus den Stadt-und Gemeinderäten gleich bei diesen Anträgen verhalten.

Sehr geehrter Herr Landrat,

Sie haben es nicht für nötig erachtet, uns diese Verfügung zukommen zu lassen, was ich weiterhin für einen nicht hinnehmbaren Vorgang halte. Bekommen haben wir die für die Haushaltsberatung wirklich bedeutsame Information trotzdem:

Der Kölner „Bezirkpräfekt“ der CDU/FDP-Landesregierung hat Ihnen, sehr geehrter Herr Landrat, und Ihnen, meine Damen und Herren von der derzeitigen Kreistagsmehrheit, bereits am 08. Dezember 2006 ins Stammbuch geschrieben. Ich zitiere: „Prinzipiell ist es weiterhin möglich, dass auch für einen Kreishaushalt ein HSK aufgestellt wird. Hier gilt jedoch zukünftig, dass ein HSK nicht genehmigungsfähig ist, wenn der strukturelle Ausgleich zwar innerhalb der 4-Jahresfrist erreicht wird, aber nur durch eine dann erfolgte Erhöhung der Kreisumlage […]. Deshalb werde ich ein HSK eines Kreises zukünftig nur akzeptieren, wenn der überwiegende Teil des strukturellen Defizits aktiv durch Einsparungen im Kreishaushalt selbst abgebaut wird […].“

Herr Regierungspräsident Lindlar verkennt dabei die Dimensionen der Probleme im Oberbergischen Kreis. Da ist Herrn Kreiskämmerer Krüger beizupflichten. Wir werden die Unterdeckung im Etat nicht vorrangig durch Sparmaßnahmen ausgleichen können. Was wir allerdings anklagen, ist folgendes: Nach Ihrem bisherigen Verhalten versuchen Sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP, gar nicht erst, substanziell zu kürzen. Sie sind – allem Anschein nach – hier vollkommen anspruchslos.

Wir haben insgesamt andere Ansprüche an die Kreispolitik als Sie, meine Damen und Herren der derzeitigen Mehrheit. Deshalb können wir Ihren Weg nicht mitgehen. Und deshalb lehnen wir den hier vorliegenden Kreisetat ab.

Wir danken den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für ihre vorbereitenden Arbeiten zum Haushalt. Ich persönlich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Ralf Wurth
Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion