Haushaltsrede 2006

Sehr geehrter Herr Landrat,
meine Damen und Herren,

für das Oberbergische Land war das letzte Jahr ein verlorenes Jahr.
Kaum etwas hat sich zum Besseren entwickelt, vieles zum Schlechteren. Die Kritik, die zu unserer Ablehnung des Haushaltes 2005 geführt hat, können wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unverändert wieder vorbringen. Einige Kritikpunkte müssen wir sogar noch schärfer betonen.

Sehr geehrter Herr Landrat,
wir messen Sie weiterhin daran,

-wie Sie Ihre Verwaltung führen und betriebswirtschaftlich modernisieren,
-ob Sie die Wirtschaft fördern,
-ob sich beispielsweise im Tourismus Fortschritte zeigen,
-ob sich die Mobilitätsmöglichkeiten im Kreisgebiet verbessern,
-wie Sie sich um die Weiterbildungsmöglichkeiten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kümmern,
-wie es Familien, Kindern und Jugendlichen im Kreis geht,
-ob Sie den Kreis in seiner Ganzheit verstehen und -ob Sie Ihre Versprechen halten.


Verwaltungsmodernisierung

Meine Damen und Herren,
Verwaltungsmodernisierung ist für die Spitze der Kreisverwaltung Privatsache: Wie anders kann die Äußerung interpretiert werden, auf das „Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF)“ bereiten sich die Kreisbediensteten in ihrer Freizeit vor. Dies war die Antwort auf unsere Frage, welches Schulungsangebot seitens der Verwaltungsleitung zur kaufmännischen Haushaltsführung bereitgehalten wird. Tatsache ist: Der Kreis sollte eigentlich Vorbild für die oberbergischen Städte und Gemeinden sein. Er liegt aber in seinen Vorbereitungen auf die Doppik weit hinter vie­len örtlichen Gebietskörperschaften zurück. Dabei könnte schon die Einführung einfachster betriebswirtschaftlicher Kennziffern die fortbestehende Überbesetzung des Katasteramtes verdeutlichen. Und wir Kreistagsmitglieder bekämen endlich Aufklärung darüber, wieso bei sinkenden Bauanträgen und etwa gleich bleibender Mitarbeiterzahl die Dauer bei der Antragsbearbeitung in der Baugenehmigungsbehörde nicht sinkt. Aber vielleicht ja ist genau dies der Grund, warum diese ökonomischen Instrumente gescheut werden. Fakt bleibt dennoch: Träges Verwalten gerade im Bau- und Planungsbereich ist für die Menschen in unserem Kreis schädlich.
Teamorientiertes Verwaltungshandeln und flachere Verwaltungsstrukturen, zum Beispiel durch die Abschaffung einer Hierarchieebene in der Kreisverwaltung? Bislang Fehlanzeige! Stattdessen erleben wir eine zunehmende Konzentration von Verwaltungsmacht in einer Hand. Diese Machtballung erfolgt aber nicht bei der durch Wahlen legitimierten Person des Landrates. Der Landrat ist vielleicht gut für Fototermine und eine einleitende Bemerkung. Inhaltlich übernimmt mehr und mehr sein allgemeiner Vertreter die Funktion der Verwaltungsspitze. Selbst bei Vier­Augen-Gesprächen ist dieses zusätzliche Augenpaar anscheinend unerlässlich. Und dafür bekommt er dann auch personell einen entsprechenden Stab in der Kreisverwaltung gezimmert.
Schließlich soll die Kreisverwaltung zu einer „geschlossenen Gesellschaft“ gemacht werden. In der Sachverhaltsdarstellung zum Stellenplan, heißt es: „Grundsätzlicher Verzicht auf die Einstellung von externen Kräften“. Man erkennt die Absicht und ist verstimmt. Allseits bekannt ist, dass dieser Grundsatz in 2005 nicht galt, wie man auf der Dezernentenbank anschaulich sieht.


Wirtschaftsförderung

Sehr geehrter Herr Landrat,
vielleicht haben Sie aus dem eben skizzierten Blickwinkel eine Forderung von uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten so gänzlich missverstanden. Wir haben wieder und wieder erklärt, dass wir die Wirtschaftsförderung des Kreises als Chefsache betrachten. Wahrscheinlich in Reaktion auf diese Forderung haben Sie nun Herrn Hagt zum ersten Wirtschaftsförderer in der Kreisverwaltung gemacht.
Der Landrat selbst frönt dagegen dem Small Talk im „grünen Salon“. Inzwischen weiß ich, dass es sich da­bei gar nicht um eine Kreisveranstaltung handelt, wie viele zunächst gedacht haben, sondern um eine Veranstaltung der örtlichen IHK.
Unabhängig davon ist gegen gesittete Kontaktpflege nicht einzuwenden. Aber wann steht endlich die Umsetzung der „härteren“ und mit Fachwissen unterfütterten Vorschläge an, die im Eckay/Stock-Gutachten zum Wirtschaftsstandort Oberberg und in der folgenden Analyse der West-KC festgehalten waren. Beide Beauftragungen waren Prestige-Projekte der CDU-Mehrheit in der letzten Wahlperiode. Konsequenzen für das Verwaltungshandeln unterblieben aber fast gänzlich.


Tourismus

Ähnliches gilt für die Fremdenverkehrsförderung. Die Aufbruchstimmung des Tourismus-Workshops auf Schloss Ehreshoven am 6. Mai 2003 ist längst verflo­gen. Die „Naturarena Bergisches Land“ verkommt zu einem bürokratischen Monster, in dem darüber diskutiert wird, ob die kleineren Kreistagsfraktionen vier oder sechs beratende Mitglieder in die Gremien entsenden dürfen. Die Werbepublikationen der Natur­arena haben eine deutlich rheinisch-bergische Schlagseite. Die Kooperation mit Köln kommt nicht vom Fleck. Wen wundert es da noch, dass die Übernachtungszahlen im Oberbergischen Kreis – gegen den Landestrend – sinken.


Mobilität

Zum Thema „Mobilität“, lieber Herr Frielingsdorf,
habe ich ganz persönliche Fragen an Sie: Erinnern Sie sich noch an die erste Kreistagssitzung nach den Kommunalwahlen 1999? Wissen Sie noch, wie Sie die B256n als Ortsumgehung um Waldbröl „gerettet“ haben? Und können Sie mir vielleicht sagen, wann in den letzten sechs Jahren der erste Spatenstich zum Bau dieser Straße getätigt wurde? Natürlich können Sie dies nicht, denn es bleibt Realität: Inzwischen zwei Landräte Ihrer Partei haben es bislang nicht fertig gebracht, dass sich zwei Bürgermeister Ihrer Partei und zwei von Ihrer Partei dominierte Räte auf eine Trassenführung einigen.
In der Bahnpolitik ist positiv festzuhalten, dass die Verlängerung der RB 25 über Marienheide in das Ruhrgebiet im vorrangigen und nicht disponiblen Bedarf verblieben ist – trotz der schädlichen Interventionen eines ehemaligen FDP-Landtagsabgeordneten. Wir freuen uns auch, dass demnächst der Zug zwischen Engelskirchen und Köln im 30-Minuten-Takt fährt. Dagegen hat die rechthaberische Politik, die Wiederbelebung der Wiehltalbahn um jeden Preis zu verhindern, zu Recht bundesweit zu einer negativen Schlagzeile in der ZEIT geführt.


Qualifizierung und Weiterbildung

Meine Damen und Herren,
kurz möchte ich nochmals auf „Eckey/Stock“ und „West-KC“ zurückkommen: In beiden Analysen wurde zur Stärkung der oberbergischen Wirtschaftsregion ein integrierter Aus-und Weiterbildungsplan und ein Qualifizierungsnetzwerk unter Einbeziehung der Fachhochschule, der Berufschulen sowie der ausbildenden Betriebe gefordert. Falls es für Nichtwahrnehmung einer Herausforderung durch die Kreispolitik eine Steigerung gäbe, hier wäre angebracht.

Herr Landrat,
für bewusste Leistungsverweigerung gibt es nur eine Schulnote: „Ungenügend“.