Haushaltsrede 2005

Sehr geehrter Herr Landrat,
meine Damen und Herren,

seit den letzten Haushaltsberatungen vor einem Jahr hat sich die politische Landschaft in diesem Kreistag in einem Punkt entscheidend geändert. Zwar hat die SPD ihre Mandatszahl im Kreistag nur stabil halten können.
Mehr Menschen haben sich am 26. September 2004 aber für Alternativen zur bisherigen Kreistagsmehrheit entschieden. Eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler möchte eine andere Politik des Kreistags. Deshalb verfügt die CDU in diesem Plenum auch alleine nicht länger über ein Stimmen mehr.
Diese eindeutige – wenn auch knappe – Botschaft ist von Ihnen, meine Damen und Herren in der CDU, nicht verstanden worden. Oder besser: Sie wollen diese Botschaft nicht hören. Statt wirklich einen Politikwechsel einzuleiten, bedienen Sie sich eines Beibootes, um folgend dem „Weiter so“ zu frönen.

Denn, meine Damen und Herren,
was da in etwa einhundert Tagen zähen Verhandlungen zwischen der CDU und der FDP/FWO als angebliches Koalitionspapier vereinbart wurde, ist an Dürftigkeit und Aussagearmut nicht zu überbieten. Und – deutlich satirisch und deshalb zugegeben gemein – die Buchstabenkombination „FDP/FWO“ könnte auf Kreisebene seit dem einen anderen Sinngehalt haben. Der lautet: „Für Dezernenten-Posten Fallen Wir Ohnehin.“
Verwaltungsmodernisierung bleibt nur ein Schlagwort Beispielhaft möchte ich dies beim Thema Verwaltungsmodernisierung untermauern. Zwar sprechen die beiden Koalitionäre in ihrer Vereinbarung die Überbesetzung des Katasteramtes an, doch als wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten diesen Tatbestand in den zurückliegenden Haushaltsberatungen vertieften, kam seitens der Verwaltung Begründungslyrik als Antwort und entsagten sich die Vertreter von CDU/FDP/FWO jedweder Meinungsäußerung.
In der Verwaltungsstruktur des Kreises soll sich der Aufbau grundsätzlich nicht ändern. Unter gnädiger Mithilfe der Alterspyramide in der Kreisverwaltung wird lediglich angestrebt, die Zahl der Amtsleiter zu vermindern. Im Sinne flacherer Hierarchien wäre es dagegen sinnvoll, auf eine interne Verwaltungsebene gänzlich zu verzichten, was von uns hiermit erneut auch ausdrücklich gefordert wird.

Neues kommunales Finanzmanagement (NKF) und Verwaltungscontrolling werden von der Verwaltungsleitung und von CDU/FDP/FWO auf die lange Bank geschoben.
Dabei drängt die Zeit und bot auch der letzt jährige Haushaltsvollzug genügend Anlass, über eine bessere Feinsteuerung nachzudenken. Dazu passt, dass der für den 7. März 2005 vorgesehene Rechnungsprüfungsausschuss mit der Begründung ausfiel, es gäbe keinen Beratungsbedarf, obwohl NKF auf der vorher gehenden Sitzung als zentraler Tagesordnungspunkt festgelegt wurde.
Mangelnde Führung an der Spitze der Kreisverwaltung Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch die erste Haushaltsrede des neuen Landrates ließ unseres Erachtens neue Impulse vermissen. Es fehlte der rote Faden. Es war schwarz-gelbe Beliebigkeit und eine Aneinanderreihung dessen, was die einzelnen Fachbereichsleiter abgeschrieben haben. Falls die Rede Ausdruck des zukünftigen Stils in der Verwaltungsführung ist, sehen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten da – höflich ausgedrückt – deutliche Verbesserungspotentiale.

Übrigens: Keiner von uns hat etwas dagegen, wenn ein neu bestimmter Verwaltungschef – zum Einstand –  mit seinen leitenden Verwaltungsmitarbeitern eine europäische Hauptstadt besucht. Nur sollte man uns nicht für dumm verkaufen. Nicht alle Dezernenten sind mit der Querschnittsaufgabe Tourismusförderung betraut. Und deshalb ist eine Pressemitteilung, ein solcher Besuch in Brüssel habe der Einwerbung von Fördermitteln für den Fremdenverkehr gedient, mehr als fadenscheinig. Entsprechend war auch die Antwort der Verwaltung auf unsere Anfrage in der letzten Sitzung des Kreisausschusses.

Maßstabe für die Kreispolitik

Sehr geehrter Herr Landrat,
wir werden Sie persönlich weiterhin daran messen, ob Sie in den folgenden fünf Punkten den Oberbergischen Kreis voran bringen oder sich die Stagnation fortsetzt:

1. muss jede und jeder, die oder der im Oberbergischen neue Arbeitsplätze schaffen oder bestehende Arbeitsplätze erhalten möchte, einen direkten Zugang zum Landrat haben. Initiativen gegen Arbeitslosigkeit müssen ohne wenn und aber auf unser aller Agenda stehen. Wer jedoch zur Wirtschaftsförderung nur einen „Verwaltungslotsen“ installieren will, springt deutlich zu kurz und äußert in erster Linie Enthüllendes über die Struktur unserer Kreisverwaltung. Auf See ist Lotse nämlich nun dann nötig, wenn ansonsten vorhandene Untiefen ein gefahrloses Weiterkommenunmöglich machen.

2. sind – wie bereits ausgeführt – die bisher diskutierten Überlegungen unzureichend, falls in der Kreisverwaltung wirklich das Kostenbewusstsein und die Effizienz durch ein auszubauendes Controlling gestärkt werden soll.

3. fragen wir nach, was der Kreis mehr tut, um im Oberbergischen vorhandenen Weiterbildungschancen bekannter machen, besser zu koordinieren und in einem Qualifizierungsnetzwerk zusammen zu fassen. Wie sieht es aus mit der Vernetzung der Bildungsangebote des FH-Campus Gummersbach, der Berufkollegs, der Kreisvolkshochschule, der Volkshochschule Gummersbach sowie der Bildungsinitiativen anderer Träger? Und ist jetzt z.B. das Fortbestehen der Abteilung Gummersbach der Fernuniversität zu Hagen auf Dauer gesichert?

4. wollen wir wissen, wie Sie die Mobilitätschancen der hier lebenden Menschen ausbauen helfen. Wann wird beispielsweise nun endlich der Konflikt zwischen Waldbröl und Reichshof über die Trassenführung der Umgehungsstraße durch die Vermittlung des Landrates gelöst?

5. sind Sie uns eine Antwort schuldig, wieso der Oberbergische Kreis – laut Prognos-Studie – in der Familienfreundlichkeit deutlich schlechter abschneidet, als unser Nachbarkreis im Westen. Unsere entsprechende Anfrage in der letzten Sitzung des Sozialausschusses blieb unbeantwortet. Entscheidend ist auch: Welche Konsequenzen ziehen Sie aus diesem Ergebnis und welche Lösungen bietet der Kreis an?

Kreisumlage und „Hartz IV“

Meine Damen und Herren,
die allgemeine Kreisumlage als Abgabe der Städte und Gemeinden an den Kreis steigt in diesem Haushalt um mehr als 4%-Punkten von unter 36 v.H. im Vorjahr auf über 40%. Genau wie bei der veränderten Arbeitslosenquote handelt es sich hierbei um einen statistischen Effekt, der der Umsetzung von „Hartz IV“ geschuldet ist. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Kreis werden deshalb der Versuchung widerstehen, hierfür die alte oder die jetzige Mehrheit im Kreistag verantwortlich zu machen. Dennoch sind wir überzeugt, dass zur Verwirklichung der Sozial- und Arbeitsmarktreformen kreisseitig vieles hätte besser gemacht werden können. Wieso hat sich der Oberbergische Kreis nicht z.B. schon vor einigen Jahren um die Teilnahme am Modellprojekt „Sozialagentur“ beworben? Dieser Erfahrungshintergrund fehlt jetzt.

Wieso dauert es bis zur Gründung der Arbeitsgemeinschaft aus Sozialverwaltung und Arbeitsagentur im Oberbergischen so lange? Dass der Kreis jetzt endlich Personalkosten für die psychosoziale Betreuung von Langzeitarbeitslosen übernimmt, ist begrüßenswert. Aber war eine entsprechende Betreuung von arbeitslosen Sozialhilfeempfängern nicht auch vorher nötig?

Und ist unter diesem Gesichtspunkt die Refinanzierung dieser neu geschaffenen Stellen in jedem Fall gewährleistet?

Bauverwaltung als Achillesferse für die Kreisentwicklung

Mit ausschlaggebend für unsere heutige Entscheidung zum Kreishaushalt ist, wie sich der Oberbergische Kreis als Baugenehmigungsbehörde und als Bauherr verhält. Der Kreistag hat der kreiseigenen Baugenehmigungsbehörde bei der Verabschiedung des Kreisetats 2003 klare Zielvorgaben gesetzt. Detailliert wurde festgehalten, welche Zeit bis zur Genehmigung eines Bauantrages maximal verstreichen darf. Umso überraschter waren wir, dass die Behördenleiterin diese Vorgaben faktisch als irrelevant bezeichnete. So, meine Damen und Herren, wird der Kreis niemals zu einem bürgerorientierten Serviceunternehmen.
In eigener Sache ist der Bauherr Kreisverwaltung deutlich kreativer, wie der Umbau des Hohenzollernbades nahe legt.

Meine Damen und Herren,
ohne Konzept – dies wird erst jetzt erstellt – und ohne formellen Beschluss irgendeines Kreistagsgremiums wurde für die Kreisausschüsse ein Sitzungsraum gebaut, weil angeblich die räumlichen Gegebenheiten im noch relativ neuen Kreishaus unzumutbar sind. Finanziert wurde der Umbau aus zwei Haushaltstiteln, in denen von Archivräumen die Rede ist. Ergänzend wird auf einen Bierempfang des vormaligen Landrates nach der Kreistagssitzung am 26. September 2002 verwiesen. Dort soll er entsprechende Überlegungen zum Sitzungsraum geäußert haben. Mir war bislang nicht bewusst, dass Reden beim Fassbieranstich solche finanziellen und baulichen Auswirkungen haben können. Und als Krönung erklärte der Kreiskämmerer in der letzten Sitzung des Bauausschusses, über so was dürfe die Verwaltung ja wohl auch einmal eigenständig
entscheiden.

Meine Damen und Herren,
wir haben – auch bei den laufenden Etatberatungen – schon über deutlich niedrigere Summen gestritten und zum Teil kontrovers abgestimmt. Und es gilt, bei so viel „Eigenständigkeit und Kreativität“ den Anfängen zu wehren. Sonst haben wir womöglich bald in Gummersbach gegenüber dem Kreishaus einen nagelneuen Konzertsaal, in dem dann zufällig auch der Kreistag tagen kann – und zwar ohne Kreistagsbeschluss, aber unter und Berufung auf entsprechende Meinungsäußerungen.

Sehr geehrte Damen und Herren,
in Abwägung aller Punkte lehnt die SPD diesen Haushalt ab.

Wir danken der Verwaltung dennoch für ihre vorbereitenden Arbeiten zum Haushalt. Ich persönlich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Ralf Wurth, SPD-Fraktionsvorsitzender